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AGB

1. Zustandekommen des Vertrages

Für dieses und alle Folgegeschäfte mit dem Käufer gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Anderslautende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, es sei denn, dass es sich um Individualabreden handelt. Unsere Bedingungen gelten spätestens mit der Entgegennahme der Ware durch den Käufer als angenommen, insbesondere bei telefonischer Bestellung. Abweichungen durch Individualabrede bedürfen beiderseits der Schriftform. Unsere Angebote sind, sofern nicht schriftlich anders vereinbart wird, grundsätzlich freibleibend hinsichtlich Ausführung, Menge, Preis, Lieferzeit und Liefermöglichkeit. Die Angebotsunterlagen bleiben unser Eigentum. Unsere Geschäftspartner verzichten bezüglich der Angebotsunterlagen auf jedes Zurückbehaltungs- und Besitzrecht. Lieferverträge kommen entweder durch unsere schriftlichen Auftragsbestätigungen nach schriftlicher Bestellung des Käufers oder durch unsere Lieferung zustande. Alle mündlichen, insbesondere auch telefonischen Neben- und Ergänzungsabreden, auch solche über die Ausführung der Bestellung bedürfen zur Gültigkeit unserer gesonderten schriftlichen Bestätigung. Unser Schweigen auf nachträgliche Abänderungs- und/oder Ergänzungswünsche bedeutet Ablehnung. Vertreter sind weder zur Auftragsbestätigung noch zum Inkasso berechtigt. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, Farben oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

2. Verkaufspreise

Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe zuzüglich Umsatzsteuer ab Lager oder einer unserer Handelsniederlassungen. Vereinbarte Nebenleistungen, z.B. Anlieferungen, werden gesondert berechnet. Maßgebend sind die am Liefertag gültigen Preise.

3. Konstruktions- oder Modelländerungen

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktions- und/oder Modelländerungen vorzunehmen. Der Verkäufer ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

4. Vertriebsbindung und Vertragsstrafenabrede

Der Käufer ist verpflichtet, unsere Erzeugnisse nicht an Wiederverkäufer abzugeben. Der Verkauf unserer Erzeugnisse ist ausschließlich an Endverbraucher am Sitz des Gewerbebetriebes des Käufers zulässig. Im Verletzungsfall sind wir berechtigt, vom Käufer für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 400,00 zu verlangen, von laufenden Lieferaufträgen zurückzutreten und den Käufer von der weiteren Belieferung auszuschließen. Unberührt davon bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens.

5. Lieferung

Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und/oder aufgrund von Ereignissen, die für den Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauffrist hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer kann von uns nur die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist liefern wollen. Geben wir keine Erklärung ab, kann der Käufer nur zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Ebenso können wir bei nicht richtiger und/oder nicht termingerechter Selbstbelieferung von seitens unserer Zulieferer vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, ohne das der Käufer gegen uns hieraus Schadensersatzansprüche ableiten könnte. Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jeglicher Art, sind ausgeschlossen. Der Verkäufer ist zu jeder Zeit zu Teillieferungen und Teilleitungen berechtigt.

6. Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit der Verladung auf den Käufer über, auch wenn Anlieferung vereinbart worden ist. Sofern dem Käufer Schadensersatzansprüche gegen den Transportunternehmer zustehen, werden diese an den Käufer abgetreten.

 

7. Eigentumsvorbehalt und Forderungssicherung

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Zahlung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch bestehenden Forderungen unser Eigentum. Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ist dem Käufer nur in regelmäßigem Geschäftsverkehr gestattet, insbesondere dürfen unsere Waren weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden. Von der Sicherungsübereignung eines gesamten Warenlagers sind unsere Waren durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Sicherungsnehmer auszuschließen. Bei Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hat der Käufer uns sofort zur Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu benachrichtigen und zu unterstützen. Wird unsere Ware vor voller Bezahlung durch den Käufer von ihm weiterveräußert oder sonst an Dritte abgegeben, gleichgültig, ob in Verbindung mit Sachen Dritter oder in unverändertem oder bearbeitetem Zustand, so tritt der Käufer bis zur Höhe unserer Kaufpreisforderung schon jetzt sämtliche ihm gegen seine Abnehmer zustehenden oder künftig zustehenden Forderungen in voller Höhe mit unserem Einverständnis an uns ab. Bei Verbindung unserer Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Waren gilt die Abtretung gegen die Abnehmer des Käufers nur im Verhältnis des von unserem Käufer an den Dritten ausgewiesenen Rechnungswertes unserer Ware zu dem von unserem Käufer gegenüber dessen Abnehmer ausgewiesenen Rechnungswert der mit verkauften fremden Sache. Der Käufer bleibt so lange zur Einziehung der abgetretenen Forderungen mit eigenem Namen ermächtigt, als er seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Andernfalls sind wir zur Anzeige und zur Eintreibung der abgetretenen Forderung im eigenen Namen befugt, allerdings nicht verpflichtet. Wirkt der Käufer in unzulässiger Weise auf die Ware ein oder wird uns nach Auslieferung eine Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Lage (z.B. Zahlungseinstellung, Wechsel oder Scheck-Proteste, Moratorium, Insolvenzantrag, schlechte Auskünfte) bekannt, können wir sofort die Ermächtigung zur Veräußerung unserer Vorbehaltsware bis zu deren vollständige Bezahlung widerrufen und die Sicherstellung der Ware verlangen. Zahlt der Käufer trotz Ermächtigungswiderruf, Sicherstellungsverlangen und Fälligstellung nicht binnen einer Nachfrist von 2 Wochen, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Käufer hat die Vorbehaltsware einredelos an uns herauszugeben. Auf unser Verlangen erteilt der Käufer zur Durchsetzung unserer Rechte gegen seine Abnehmer die erforderlichen Auskünfte und händigt uns die benötigten Unterlagen aus.

8. Zahlungen

Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. Der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Grundsätzlich ist unsere Forderung mit Lieferung fällig. Lieferungen gegen Vorkasse oder Nachnahme behalten wir uns vor. Skonto wird nur gewährt, wenn das Konto des Kunden ausgeglichen ist. Skontierfähig ist nur der Warenwert ohne Fracht und sonstige Nebenkosten. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten verwendet. Die Annahme von Schecks erfolgt nicht an Erfüllungsstatt, sondern nur erfüllungshalber. Bei Zahlungsverzug sind nach Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 4% über den jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu entrichten. Bei Zahlungsverzug oder uns bekannt werdender Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Käufers, insbesondere Moratorium oder Insolvenzverfahren, sind wir außerdem berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort geltend zu machen. Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Käufer ist ausgeschlossen, sofern Anspruch und Gegenanspruch nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Die Aufrechnung des Käufers mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, daß diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Wechsel, soweit sie in Zahlung genommen werden, werden nur gegen Erstattung der Bank-, Diskont und Einziehungsspesen angenommen. Wechselakzepte mit einer Laufzeit von mehr als 3 Monaten werden nicht angenommen.

9. Gewährleistung

Soweit wir die an den Käufer gelieferten Waren nicht selbst hergestellt, sondern von Vorlieferanten bezogen haben, erfüllen wir unsere Gewährleistungspflichten dadurch, dass wir dem Käufer hiermit unsere gesamten Gewährleistungsansprüche gegen unseren Vorlieferanten abtreten. Der Käufer nimmt diese Abtretung erfüllungshalber an. Bei Nichtdurchsetzbarkeit oder Misslingen richten sich die subsidären Gewährleitungsansprüche gegen uns nach den nachfolgenden Bestimmungen. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt für elektronische Geräte 6 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt für Mängel, die der Käufer erkennen kann, mit dem Lieferdatum, für andere Mängel beginnt die Gewährleistungsfrist mit Lieferung der Ware an den Endverbraucher. Die Ware ist unverzüglich vom Käufer nach Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mangelrüge nicht binnen 6 Werktagen, bei versteckten Mängeln nicht innerhalb von 6 Monaten nach Eintreffen am Bestimmungsort schriftlich bei uns eingegangen ist. Der Käufer verpflichtet sich, bei Weiterveräußerung der Ware den dieser beiliegenden Garantieschein auszufüllen, d.h. insbesondere das Datum des Verkaufs einzutragen. Der Käufer verpflichtet sich ferner, den Endabnehmer darauf hinzuweisen, dass die Garantiehaftung des Verkäufers nur Geltung hat, wenn die Eintragungen in der Garantiekarte richtig und vollständig vorgenommen wurden. Schadensersatz- oder Regressansprüche wegen Verletzung dieser Verpflichtung gehen zu Lasten des Käufers. Der Käufer muss dem Verkäufer die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch binnen 6 Werktagen nach Lieferung oder nach Mitteilung durch den Endverbraucher schriftlich mitteilen. Bei Nichtbeachtung der Betriebs- oder Aufbauanleitungen des Verkäufers, Änderungen an den Produkten, Auswechslung von Teilen oder Verwendung von Materialien, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen entfällt jede Gewährleistung. Die Gewährleistung gilt nicht für Verschleißteile. Bei berechtigten Mängelrügen kann der Verkäufer nach seiner Wahl verlangen, dass a) die Ware mit vorausbezahlter Fracht zur Reparatur an den Verkäufer geschickt wird, wobei die Kosten der anschließenden Rücksendung an den Käufer zu Lasten des Verkäufers gehen oder b) der Käufer die Ware zur Reparatur durch einen vom Verkäufer Beauftragten bereit hält. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung bietet die Firma MTI AG dem Käufer Minderung oder Wandlung. Die beanstandete Ware ist mit dem Original-Lieferschein oder dessen Fotokopie und der Garantiekarte an uns einzusenden. Die vorstehenden Bestimmungen enthalten abschließend die Gewährleistung für Produkte des Verkäufers und schließen alle sonstigen Gewährleistungsansprüche jeder Art aus.

10. Haftung

Wir haften ausschließlich für unser eigenes Verschulden und für Verschulden unserer leitenden Angestellten, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlungen, Produkthaftung usw., stets nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Mangelfolgeschaden ist ausgeschlossen, es sei denn, es liege Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Der Schadensersatz darf jedoch den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn nicht übersteigen, welche bei Vertragsabschluss vorhersehbar waren.

11. Anwendbares Recht - Gerichtsstand - Teilnichtigkeit

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt das Recht der Schweiz. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Zug, soweit es sich bei dem Käufer um einen Vollkaufmann handelt. Erfüllungsort ist Zug. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine solche zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.